By Heidrun Abromeit
Das Buch liefert eine Bestandsaufnahme der Debatte um das europäische Demokratiedefizit und einen kritischen Überblick über die Demokratietheorie. Ein neuer "Minimalismus", der sich auf den Zweck von Demokratie konzentriert, will einen general für Demokratisierung im postnationalen Kontext anbieten.
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Doch weder konventionellen noch radikalen Demokraten vermag dies einzuleuchten; sie werden eher befürchten, daß es sich bei dem theoretisch immerhin anspruchsvollen Konzept letztendlich um nichts weiter als eine affirmative Uminterpretation dessen handelt, was ist. h. die Zuständigkeitsverteilung zwischen ihnen, erscheint beliebig, ist jedenfalls unter demokratie- wie föderalismustheoretischen Aspekten - vage wie sie ist - unbefriedigend. c. Deliberative Gremien I. Im Grunde laufen auch die Vorschläge der Vertreter der deliberativen Demokratietheorie auf eine Variante post-parlamentarischer Demokratie hinaus.
Zwei Fragen bleiben gleichwohl unbeantwortet: die nach der Demokratie und die nach deren neuen Standards. Dazu muß vorweg bemerkt werden, daß beides nicht das Thema der beiden Autoren ist. Sie erheben nirgends den Anspruch, alternative Standards zu entwickeln (noch auch, sich an solchen zu 36 orientieren). Stattdessen geht es ihnen zunächst um alternative Interpretation: um eine "konstitutionelle (Um-)Interpretation von Supranationalismus" (Joerges/Neyer 1998: 208) am Beispiel der Komitologie. Mit Demokratie hat das prima facie nichts zu tun, sondern mit "good governance" (Joerges 1999).
3. Aber so ganz von allein geht das wohl doch nicht. Auf dem Papier gewährte Rechte müssen erst einmal umgesetzt werden - im europäischen Fall nicht nur gegenüber den europäischen Institutionen, sondern überdies gegenüber den Mitgliedstaaten -, und hier kommt die europäische Gerichtsbarkeit ins Spiel, der faktisch ganz unbestreitbar eine entscheidende Rolle im Prozeß der Konstitutionalisierung der EU zukommt, der einige Autoren darüber hinaus aber die Rolle des Motors ihrer weiteren Demokratisierung zuschreiben.